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Veröffentlichung von Ver.di
Kampagne "Initiative Mindestlohn"
ver.di setzt sich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze, einen Mindestlohn von 8,50 Euro ein.
Veröffentlichung der NNG
Leiharbeit
CDU/CSU schützt Pseudogewerkschaft
Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will per Gesetz verhindern, dass Leiharbeiter nach dem Grundsatz "Equal Pay" Lohnnachzahlungen erhalten. Vor gut einem Jahr hatte das Bundesarbeitsgericht die Christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit (CGZP) mit ihren Dumpinglöhnen als nicht tariffähig erklärt. Seit dieser Entscheidung haben Leiharbeiter mit Billig-Tarifen in hunderten Unternehmen Aussicht auf Lohn- und Rentennachzahlungen. Experten erwarten milliardenschwere Nachforderungen der Sozialversicherungen. Der Umfang der Lohnnachforderungen der betroffenen rund 200.000 Leiharbeiter ist noch nicht bekannt.
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Wirtschaftspolitische Informationen von Ver.di; Januar 2012
Wem nützen welche Steuersenkungen?
Zur Diskussion um „kalte Progression“ und Solidaritätszuschlag
Die von der Regierung geplante Steuersenkung brächte den meisten Beschäftigten wenig und würde wegen der Einnahmeausfälle den Druck zu weiteren Leistungskürzungen verschärfen. Die maximale Entlastung beträgt 359 Euro jährlich. Die erreichen Beschäftigte aber erst bei einem Einkommen von über 60.000 Euro, Verheiratete über 120.000 Euro brutto im Jahr.
https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/Wirtschaftspolitische-Informationen-1-2012.pdf
Verkehr
aus den "Dürener Nachrichten" vom 27. Okt. 2011
Krischer und Nietan wollen sich aber auch für den Bau der Ortsumgehung Frauwüllesheim stark machen
Nörvenich. Ungewohnt scharf reagieren die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD) und Oliver Krischer (Grüne) auf die Kritik von Ex- NRW- Verkehrsminister Lutz Lienenkämper. Der hatte am Dienstag bei einem Besuch in Frauwüllesheim beklagt, dass die rot- grüne Landesregierung die für Frauwüllesheim geplante Ortsumgehung ersatzlos gestrichen hatte.
Gemeinsam mit der früheren Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck wirft Nietan dem Ex- Minister Populismus vor. Schließlich sei es die frühere CDU- Landesregierung gewesen, die für das Straßenprogramm NRW „nie eine solide Finanzierung“ vorgelegt hätte. „Schwarz- gelb hat beim Straßenbau mit ungedeckten Schecks gespielt und damit unrealistische Erwartungen geweckt“, so die beiden Sozialdemokraten. Oliver Krischer hält das Vorgehen von Lienenkämper gar für „schofelig“. Im Bauprogramm für 2010 hätte die schwarz- gelbe Landesregierung Baumaßnahmen für 265 Millionen Euro ausgewiesen, selbst aber nur 67 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Krischer: „Es ist ein Treppenwitz, wenn jetzt ein gescheiterter Verkehrsminister, der einen Riesenschuldenberg beim Landesbetrieb Straßen hinterlassen hat, jetzt durch die Lande tourt und den Bürgern erklären will, wie man in der Verkehrspolitik verantwortlich handelt. Herr Lienenkämper hätte die Ortsumgehung von Frauwüllesheim nie gebaut.“
Das die dennoch notwendig ist, das sehen auch Nietan und Koschorreck so. „Hier halten wir die Kritik für angebracht“, erklären sie. Deshalb wollen sich die beiden Sozialdemokraten auch bei NRW- Verkehrsminister Harry Voigtsberger dafür einsetzen, „über die Priorität der Straße nach Abschluss der Planung noch einmal neu zu beraten.“ Dem schließt sich auch Oliver Krischer an. „Ich werde mich selbstverständlich in Düsseldorf dafür einsetzen, dass man bei Frauwüllesheim noch einmal neu nachdenkt. Das ist in der Tat ein Stück weit inkonsequent, diese Ortsumgehung zu streichen.“ Vor allem vor dem Hintergrund, dass mit der Verlegung der A&8201;4 und der neuen Autobahnabfahrt der Verkehr in Frauwüllesheim weiter zunehmen wird. (bugi)
„Herr Lienenkämper hätte die Ortsumgehung von Frauwüllesheim nie gebaut.“
Oliver Krischer,
Bundestagsabgeordneter
Kritik von Wirtz und Lienenkämper ist unglaubwürdig :
Verkehr
"Die Äußerungen des CDU- Landtagsabgeordneten Josef Wirtz über Straßenbauvorhaben, die vorerst nicht umgesetzt werden können, sollen über das Chaos der schwarz- gelben Straßenbaupolitik unter der Regierung Rüttgers hinwegtäuschen“, meinen die stellv. Landrätin Liesel Koschorreck und der Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan.
„Es ist schlichtweg Populismus, wenn sich Ex- Verkehrsminister Lutz Lienenkämper nun auf eine Tour durch NRW begibt und wie Wirtz den zusätzlichen Bau von Straßen fordert. Für all diese von schwarz- gelb geplanten Projekte hatte die Regierung Rüttgers nie eine solide Finanzierung“, kritisiert Koschorreck, die auch Mitglied des SPD- Präsidiums ist. Bereits seit Jahren sei noch unter der schwarz- gelben Vorgängerregierung klar gewesen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausreichen würden, um die geplanten Vorhaben umzusetzen.
„Mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein- Westfalen hat die rot- grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht. Endlich wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. So schmerzlich das für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist. Schwarz- gelb hat beim Straßenbau mit ungedeckten Schecks gespielt und damit unrealistische Erwartungen geweckt“, bedauert Dietmar Nietan die Enttäuschung von Bürgern, die sich durch Straßenbauprojekten eine Entlastung vor Ort erhofft hatten.
„Bei der Ortsumgehung Frauwüllesheim halten wir allerdings die Kritik für angebracht“, erklären Koschorreck und Nietan. Deshalb wollen sich beide bei Verkehrsminister Voigtsberger dafür einsetzen, über die Priorität der Straße nach Abschluss der Planung noch einmal neu zu beraten.
„Mein ansonsten geschätzter Kollege Josef Wirtz muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, wie glaubwürdig eine CDU- Landtagsfraktion ist, die gegen jeden Haushalt der neuen Landesregierung wegen angeblich zu hoher Schulden klagt und gleichzeitig überall den Bau von ausstehenden Straßenbauprojekten fordert“, kritisiert der Abgeordnete Nietan. Das Finanzvolumen aller in den Bedarfsplänen stehenden Straßenbauprojekte überstiege die Haushaltsansätze des Landes bei weitem. „Im übrigen vermisse ich die Kritik von Josef Wirtz an der schwarz- gelben Bundesregierung. Verkehrsminister Ramsauer will die entsprechenden Straßenbaumittel für NRW von 380 Millionen (2010) auf 132 Millionen (2014) absenken“, kontert Sozialdemokratin Koschorreck.
